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Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs. Bitte kontaktieren Sie uns, falls Sie Fragen hierzu haben.

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Informationen zum Verkehrsrecht

Hier finden Sie interessante Informationen und Urteile rund ums Verkehrsrecht. Bitte kontaktieren Sie uns, falls Sie Fragen hierzu haben.

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Neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Diese Verordnung regelt Inhalt, Umfang und Art der Informationen, die ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger allgemein oder auf Anforderung zur Verfügung stellen muss.…

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Gesetzliche Kündigungsfristen zum Teil europarechtswidrig

Der EuGH, Az C-555/07, stellt in seiner Entscheidung vom 19.01.2010 klar, dass die Regelung des § 622 BGB, die vorsieht, dass die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfristen erst ab dem 25. Lebensjahr zu berücksichtigen ist, eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt und somit nicht mehr angewendet werden darf.…

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